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FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2002 - 4 K 1869/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Nutzungsrecht an der Wohnung des Lebensgefährten
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 02.04.2002 - 4 K 1869/01
- FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2002 - 4 K 1869/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.12.1981 - V ZR 247/80
Wohnrecht für ehemalige Haushälterin - § 598 BGB, §§ 516, 517 BGB, vertraglich …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2002 - 4 K 1869/01
Eine entreichernde Vermögenshingabe wird bei der bloßen Überlassung von Wohnräumen und anderen Grundstücksteilen zur Selbstnutzung meist fehlen (vgl. u. a. BGH-Urteil vom 11. Dezember 1981 V ZR 247/80, NJW 1982, 820; BFH-Urteil vom 29. November 1983 VIII R 184/83, BStBI. - BFH, 29.11.1983 - VIII R 184/83
Zur Werbungskostenabzugsberechtigung des Hauseigentümers
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2002 - 4 K 1869/01
Eine entreichernde Vermögenshingabe wird bei der bloßen Überlassung von Wohnräumen und anderen Grundstücksteilen zur Selbstnutzung meist fehlen (vgl. u. a. BGH-Urteil vom 11. Dezember 1981 V ZR 247/80, NJW 1982, 820; BFH-Urteil vom 29. November 1983 VIII R 184/83, BStBI.
- FG Rheinland-Pfalz, 18.12.2008 - 4 K 1859/06
Zur Frage, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen schenkungsteuerpflichtig ist, ob …
So habe das Finanzgericht Rheinland-Pfalz im Urteil vom 18. April 2002 (4 K 1869/01) entschieden, dass eine Entreicherung zu verneinen sei, wenn lediglich die Mitbenutzung einer Wohnung gestattet werde, die auch vom Eigentümer aufgrund seines originären Nutzungsrechtes für eigene Wohnzwecke genutzt werde.